The Great Democracy Reset

Für einen basisdemokratischen Neustart

Hans-Dieter Weber, Merseburg, 03.03.2021

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„Das Geheimnis der Veränderung ist, dass man sich mit all seiner Energie nicht darauf konzentriert, das Alte zu bekämpfen, sondern darauf, das Neue zu erbauen.“

Sokrates

1.  Leben wir noch in einer Demokratie?

Diese Frage stellt sich heute immer mehr Menschen in Deutschland. Glaubt man den Parteien und vielen Medien, dann leben wir Deutschen heutzutage in einer der besten Demokratien auf der Welt. In unserem Grundgesetz werden uns wichtige Grundrechte, wie beispielsweise die Menschenwürde, die Freiheit der Person, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit usw. garantiert. Wir können unsere Vertreter in den Parlamenten frei wählen, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung), Legislative (Parlamente) und Judikative (Justiz) funktioniert, die öffentlich-rechtlichen Medien informieren uns objektiv und unzensiert, und so weiter, und so weiter. Und weil die Demokratie bei uns schon so perfekt ist, nehmen wir uns manchmal sogar das Recht heraus, andere Staaten und Regierungen zu kritisieren, wo das unserer Meinung nach noch nicht der Fall ist.  Aber stimmt dieses Bild, das uns da tagtäglich „eingetrichtert“ wird überhaupt? Machen wir doch einfach mal einen kleinen Faktencheck. Hier ein paar Beispiele:

Beispiel 1: Nach unserem Grundgesetz (GG), Artikel 20 muss alle Staatsgewalt stets vom Volke ausgehen. Das unterscheidet eine Demokratie von allen anderen Herrschaftsformen grundsätzlich. Also wir, das Volk, sind in Deutschland „Herr im eigenen Hause“. Es gibt laut GG somit keinen Herrscher, der über dem Volke stehen darf. Man spricht deshalb auch von Volkssouveränität. Zur Rolle der Parteien im gesellschaftlichen Leben Deutschlands heißt es im GG, Artikel 21 dagegen lediglich lapidar: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das ist dann aber auch schon alles, was in unserem GG zur Rolle der Parteien steht.  Nun mal Hand aufs Herz: Haben Sie den Eindruck, dass dies heutzutage in Deutschland genauso der Fall ist? Oder ist in der Realität nicht sogar das glatte Gegenteil eingetreten? Fällt Ihnen vielleicht irgendein wichtiger gesellschaftlicher Bereich ein, der heutzutage in Deutschland noch nicht von den Parteien beherrscht oder zumindest dominiert wird, wo ihr Personal noch nicht alle Spitzenpositionen besetzt hat? Haben Sie das Gefühl, dass Sie „Herr im eigenen Hause“ sind?

Beispiel 2: Wissen Sie eigentlich, warum wir Deutschen über 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik immer noch keine eigene Verfassung haben? Aber wir haben doch ein Grundgesetz, werden Sie vielleicht verwundert sagen. Gibt es denn da einen Unterschied? Aber natürlich, einen sehr großen sogar. Auf Grund der politischen Situation in Deutschland nach dem Ende des 2. Weltkrieges (wir waren ein besiegtes und besetztes Land ohne eigene Souveränität) und infolge der Teilung Deutschlands konnten und wollten die „Väter des Grundgesetzes“ damals ganz bewusst noch keine Verfassung erarbeiten, die anschließend das deutschen Volke durch eine Volksabstimmung hätte legitimieren können. Deshalb schufen sie lediglich eine vorläufige staatliche Ordnung in Form eines von den Besatzungsmächten initiierten und genehmigten „Grundgesetzes“ und dieses auch nur für die 3 westlichen Besatzungszonen. Dieses Grundgesetz soll aber auch heute immer noch nach Artikel 146 an dem Tage seine Gültigkeit verlieren, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Seit Überwindung der deutschen Teilung im Jahr 1990, also mittlerweile seit über 30 Jahren, haben die Vertreter der Parteien in den Regierungen und Parlamenten diesen eindeutigen Auftrag aus dem Grundgesetz dennoch schlichtweg ignoriert. Mit welchem Recht eigentlich?

Beispiel 3: Werfen wir nun einen Blick auf das Wahlrecht in Deutschland. Scheinbar geht doch hier alles ganz demokratisch zu, oder? Auf den ersten Blick schon. Aber finden Sie es nicht auch merkwürdig, dass nicht wir als Souverän darüber entscheiden, nach welchen Regeln (Wahlgesetzen) wir unsere Vertreter in den Parlamenten wählen wollen? Wieso entscheiden diejenigen selber, quasi in eigener Sache, die davon unmittelbar betroffen sind? Sie vertreten hier doch ganz offensichtlich eigene Interessen, sind juristisch gesehen also befangen. Das unwürdige Gezerre zwischen den Parteien um eine Änderung des aktuellen Bundestagswahlrechts zeigt dies beispielsweise ganz deutlich. Es geht ihnen offensichtlich doch am allerwenigsten darum, was für die Demokratie in Deutschland und für uns Bürger am besten wäre, sondern vorrangig um ihre eigenen und ihre Parteiinteressen. Das Ergebnis ist dann auch dementsprechend: Wir leisten uns in Deutschland, bezogen auf die Einwohnerzahl, das größte und teuerste Parlament der Welt. Über eine Milliarde Euro kostet uns Steuerzahler das mittlerweile schon pro Jahr (1). Aber es kommt noch schlimmer: Von den aktuell 709 Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind gerade einmal 298 unmittelbar (das heißt direkt) vom Bürger gewählt worden, das sind ganze 42 Prozent. Dagegen haben die restlichen 411 Abgeordneten ihr Mandat durch „geschlossene Landeslisten“ (was bedeutet, dass die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten vom Wähler nicht mehr geändert werden kann) ihrer jeweiligen Parteien erhalten. Ganz ungeniert sprechen sie selber in der Öffentlichkeit von „sicheren Listenplätzen“. Sind Wahlen da nicht eine Farce?

Beispiel 4: Obwohl im GG Artikel 20 ausdrücklich geregelt ist, dass das deutsche Volk alle Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen ausübt, werden Volksabstimmungen auf Bundesebene schon seit Jahrzehnten den Deutschen von den Parteien kategorisch verweigert. Oder hatten Sie schon mal die Möglichkeit, über irgendein bundespolitisches Gesetz selber abstimmen zu dürfen? Deutschland ist übrigens das einzige Land in Europa, in dem das Volk nach Ende des 2. Weltkrieges noch nie über ein Thema von nationaler Tragweite selber abstimmen konnte. Ein trauriger Rekord. In den Bundesländern gibt es zwar diese Möglichkeit, aber in der Regel sind die entsprechenden Gesetze durch Themenausschlüsse (beispielsweise dürfen wir Bürger prinzipiell nicht über die Verwendung der durch uns selber  erwirtschafteten Steuermittel entscheiden) und sogenannte Zustimmungsquoren (das heißt, dass ein Volksentscheid nur dann erfolgreich ist, wenn eine bestimmte Anzahl aller Wahlberechtigten zugestimmt hat) ganz bewusst so restriktiv geregelt, dass Volksentscheide auch auf Landesebene nur selten eine Rolle spielen. Auf kommunaler Ebene funktioniert direkte Demokratie in Deutschland noch am besten, aber auch hier längst nicht perfekt.

Beispiel 5: Wie schon erwähnt, ist die strikte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative (sowie den Medien als sogenannte „4. Gewalt“) in einer Demokratie zwingende Voraussetzung. Haben Sie den Eindruck, dass dies gegenwärtig in Deutschland der Fall ist? Warum kontrollieren dann beispielsweise die Abgeordneten der Regierungsparteien in den Parlamenten nicht die Regierungen, sondern sehen ihre Aufgabe vielmehr darin, diese gegen jegliche Kritik zu verteidigen? Wieso sitzen manche Politiker auf der Regierungsbank und haben gleichzeitig auch noch ein Mandat im Parlament? (2) Mit welchem Recht entscheiden CDU/CSU und SPD darüber, wer Richter im Bundesverfassungsgericht wird? Wieso sitzen Vertreter der Parteien in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien und entscheiden dort über Spitzenpersonal und „ideologisch-korrekte“ Berichterstattung in ihrem Sinne? Die Liste von Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten ist lang. Die Gewaltenteilung steht also in Wirklichkeit nur auf dem Papier.

Beispiel 6: Um als Volksvertreter in den deutschen Bundestag gewählt zu werden, bedarf es 3 Voraussetzungen: Man muss deutscher Staatsbürger sowie volljährig sein und natürlich muss man dann auch noch gewählt werden. Oder, wenn die Chancen dafür schlecht stehen, wenigstens auf einem „sicheren Listenplatz“ kandidieren. Es spielt dagegen keinerlei Rolle, ob man irgendeinen beruflichen Abschluss vorweisen kann. Ausreichende Berufs- und Lebenserfahrung sind ebenso Nebensache. Man haftet ja schließlich niemals selber für seine politischen Entscheidungen, unabhängig davon, welcher Nutzen oder Schaden der Gesellschaft dadurch entsteht. Eigenes Geld muss man ebenso wenig in die Hand nehmen, wie finanzielle Risiken tragen. Natürlich sollte man sich dann schon ein bisschen bewegen und etwas tun über die Woche, aber das muss ja wohl jeder Arbeitnehmer in Deutschland auch. Doch es lohnt sich: Jeder Bundestagsabgeordnete bekommt aktuell 10083,45 Euro Diäten pro Monat plus 4418,09 Euro Kostenpauschale monatlich plus 12000 Euro für Sachleistungen im Jahr (nachweispflichtig) plus 22436 Euro monatlich für Mitarbeiter plus freie Nutzung sämtlicher staatlicher Verkehrsmittel 1. Klasse plus einen Zuschuss zur Krankenversicherung plus Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag plus satte Funktionszuschläge. In die staatliche Arbeitslosen- und Rentenversicherung muss er nichts einzahlen, erwirbt aber dennoch pensionsähnliche Ansprüche so wie Beamte und kann durch Nebentätigkeiten auch noch beliebig viel dazuverdienen (3). Zum Vergleich: Das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt aller Arbeitnehmer lag 2019 in Deutschland bei 3099 Euro und netto bei 2079 Euro (4). Und das alles beschließen unsere „Volksvertreter“ dann auch noch für sich selber, also in eigener Sache. Ist es da wirklich ein Wunder, dass diese mittlerweile in ihrer „eigenen Welt“ leben und zum „normalen“ Leben der Bürger, die sie ja eigentlich im Parlament vertreten sollen, kaum noch Bezug haben? In den Landtagen sieht es übrigens nicht viel anders aus.

Beispiel 7:  Haben Sie sich schon mal, vielleicht als Hausmeister, in einer öffentlichen Verwaltung beworben? Das ist gar nicht so einfach, werden Sie bald schon merken. Zuerst einmal müssen Sie sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen, bei der sich vielleicht 30 Personen bewerben werden. Wenn Sie unter den Guten sind, werden Sie vielleicht gemeinsam mit 4 anderen zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Dort müssen Sie dann die „Hosen ausziehen“: Welche Abschlüsse können Sie vorweisen? Wie sieht Ihr beruflicher Werdegang aus? Welche Qualifikationen haben Sie sonst noch erworben? Sind Sie bereit, Überstunden zu machen? Welche Fremdsprachen beherrschen Sie? Und so weiter. Wenn Sie dann der Gewinner sind, dürfen Sie sich echt etwas einbilden. Ganz anders sieht es dagegen in Deutschland aus, wenn Sie beispielsweise Minister werden wollen. Fachliche Abschlüsse und Kenntnisse? Nicht erforderlich. Berufserfahrung? Nicht wichtig. Management- oder Verwaltungserfahrung? Brauchen Sie nicht wirklich. Das richtige Parteibuch und gute Beziehungen? Entscheidend! Jeder kann alles (oder nichts?), heute dieses und morgen jenes. In der untergegangenen DDR nannte man so etwas übrigens „Seilschaften“.

Die Liste der Beispiele ließe sich weiter fortsetzen. Aber darum soll es hier nicht gehen. Dazu gibt es mittlerweile viele gut recherchierte Bücher und Artikel, aber auch zahlreiche Beiträge im Internet. Beispielhaft seien hier Veröffentlichungen von Prof. Hans Herbert von Arnim (5), Friedemann Willemers Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“ (6), Peter Moniens „Abkürzung zur direkten Demokratie“ (7) sowie Wolfgang J. Koschnicks „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ (8) empfohlen. Alle Autoren kommen in ihren Analysen im Grunde immer zum gleichen Ergebnis: Die repräsentative Demokratie in ihrer jetzigen Form ist am Ende und bedarf dringend einer Neubelebung. Aber nicht einzelne Politiker sind hier wirklich das Problem. Nein, es handelt sich vielmehr um eine Systemkrise der Demokratie, und zwar im Grunde schon seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Aber ebenso, wie bei mancher Erkrankung, werden die Symptome erst nach und nach offen sichtbar. Die Analysen zahlreicher Experten sind also eindeutig und durch viele Fakten belegt, doch welchen Ausweg gibt es aus dieser Systemkrise? In der Literatur findet man dazu leider nur wenig. Diese Frage wird gerne den Parteien überlassen. Doch die sind an einer Lösung nicht wirklich interessiert, weil ihre Eliten von diesem System ja selber profitieren. Ich will deshalb versuchen, in den folgenden Artikeln ein paar konkrete Reformvorschläge aus meiner ganz persönlichen Sicht zu machen. Gedacht als Anregungen zu hoffentlich umfassenden, konstruktiven und ergebnisoffenen Diskussionen.

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Anmerkungen:

(1)  ZEIT ONLINE vom 24.10.2019

(2)  https://www.faz.net/aktuell/politik/wahljahr-2009/landtagswahl-hessen/kritik-an-hahn-und-posch-fdp-streitet-um-landtagsmandate-kuenftiger-minister-1753045.html

(3)  https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentschädigung

(4)  https://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen

(5)  Hans Herbert von Arnim: Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität, Heyne 2017

dgl.: Die Angst der Richter vor der Macht: Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle, Kopp 2020

dgl.: Fetter Bauch regiert nicht gern: Die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben, Rowohlt 2018

(6)  Friedemann Willemer: Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie, August von Goethe Literaturverlag 2020

(7)  Peter Monien: Abkürzung zur direkten Demokratie – Das Unmögliche im jetzigen System erreichen, Amazon 2019

(8)  Wolfgang J. Koschnick: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Abschied von einer Illusion, Westend 2017

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Bildnachweis:

Abstimmung an der Landsgemeinde am 7. Mai 2006 in Glarus (Ausschnitt) (Quelle: Wikimedia Commons. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. )

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